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(B) Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie + Todesstrafe

Heute hielten 10 Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal eine Mahnwache vor der Abschlussveranstaltung der 64. Berlinale auf dem Potsdamer Platz ab. In mehrsprachigen Flugblättern wiesen sie auf die Masseninhafterung in den USA hin und forderten die Freilassung von Mumia Abu-Jamal sowie die Abschaffung der Todesstrafe.

Mahnwache auf dem Potsdamer Platz

In verschiedenen Gesprächen teilten Passant*innen die Einschätzung, dass der menschenrechtlich formulierte Anspruch der Berlinale in diesem Jahr besonders aufgesetzt wirkt. Während sich diese Veranstaltung unter dem Vorwand humanitärer Besorgnis der gewaltsamen Neuordnung von Osteuropa über den nahen und mittleren Osten bis nach Afrika andient, schweigt diese bürgerliche Institution weitesgehend zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in den USA und der EU.

Mit dem Finger auf andere zeigen und selbst die Kunst und das "kritische Hinterfragen" zelebrieren - und dazu der ganze Party Schnick Schnack. Lediglich ein einziger Film-Beitrag setzte sich mit der Kriegspolitik der Bush-Regierung auseinander. Dabei gäbe es in kaum einer anderen Stadt so viele Möglichkeiten wie in Berlin, global Betroffene von Krieg, Vertreibung und Repression direkt zu Wort kommen zu lassen und die filmischen Dokumentationen darüber darzustellen. Die Filmindustrie bleibt jedoch lieber unter sich - und wir dann auch lieber draussen.

They Are Seriously Trying to Build a Prison...

Mumia Abu-Jamal wird im April 2014 seinen 60. Geburtstag begehen. Das wird sein 33. in Haft werden, sollte er bis dahin nicht endlich befreit worden sein. Wie er sitzen in den USA inzwischen über 80.000 Gefangenen mit dem Urteil "Lebenslänglich ohne Bewährung" ein, die nach dem Willen der US-Justiz nie wieder frei kommen sollen. In Mumias Bundesstaat Pennsylvania allein sind davon derzeit 2500 Jugendliche betroffen. Im weltweiten Vergleich sind die USA mit über 2,3 Millionen Gefangenen und weit über 4 Millionen zusätzlichen Freigäner*innen unangefochten der Kerkermeister der Erde. Eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie profitiert von der Einkerkerung und Ausbeutung dieser Gefangenen. Vergleichbare Konzerne (1) betreiben auch in der EU seit etlicher Zeit massive Lobby Politik. Durch Law & Order wird seit Jahren auch innerhalb der EU gezielt die Armut kriminalisiert. In der BRD stecken wir mitten in den Vorbereitungen zu einer Masseninhaftierung, die in den USA begann, sich in Australien fortsetzte und in Grossbritanien bereits spürbar ist. Derzeit bereits sichtbar ist diese Politik in der rigiden und mörderischen Abschottung der EU, in den diversen Lagern und Abschiebegefängnissen, die grösstenteils unter Teilprivatisierung die Verwaltung staatlicher Willkür organisieren. Ziel der beteiligten Konzerne und "Wohlfahrtsverbände" sind garantierte Einnahmen aus Steuertöpfen - und das alles natürlich "demokratisch".

Wir denken nicht, dass unsere kleine Mahnwache die bürgerliche Fassade einer nach aussen und innen immer repressiver werdenden EU oder den USA abschliessend demontiert hat. Aber statt uns nur über die ständigen unverschämten Lügen zu ärgern, haben wir ihnen ein kleines Stückchen Wahrheit entgegengesetzt.

FREE MUMIA - Free Them All!

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(1) z.B. Bilfinger SE, Serco oder Kötter Security - weitere Informationen zum Gefängnisindustriellen Komplex...

Pressemitteilung am 15.2.2014

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Kontakt: Walter Kaltenbring, 0175 – 844 25 76

*Das Recht auf freie Meinungsäusserung – wo es gilt und wo nicht*

*Mahnwache für Mumia Abu-Jamal am Potsdamer Platz, 15.1. ab 17 Uhr*

Die *Berlinale*kürt die Freiheit der kritischen Kunst, das *Cinema for Peace*im Rahmen der Berlinale widmete seine Gala am 9. Januar dem ehemaligen politischen Gefangenen und vormals bewaffneten Freiheitskämpfer *Nelson Mandela*. Zwei unlängst in Russland freigelassene Aktivistinnen von Pussy Riot nahmen unter Beifall teil.

Im echten Leben ausserhalb der Festlichkeiten gelten jedoch andere Regeln.

*1. Gala CINEMA for PEACE am 9. Februar am Gendarmenmarkt* *Um auf die Lage von Gefangenen in den USA*aufmerksam zu machen, entrollten UnterstützerInnen des US Journalisten und Autors Mumia Abu-Jamal am roten Teppich vor der Gala**ein Transparent. Darauf forderten sie seine Freiheit, die Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende der modernen Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie. Gleichzeitig verteilten sie Flugblätter mit Abu-Jamals Kolumnen über *Nelson Mandela, der sich mehrfach persönlich für Abu-Jamal eingesetzt hat.*

Die Berliner Polizei und einige Securities entrissen den Demonstrierenden nach kaum einer Minute das Transparent, und nur dem Interesse der anwesenden Presse ist zu verdanken, dass niemand zu Schaden kam.

*2.**ROTER TEPPICH PREIS-VERLEIHUNG BERLINALE am 15. Februar*

Das Grundrecht der Mahnwache ist nun auch für die nächste Aktion z.T. ausser Kraft gesetzt. Angemeldet war für den Rand des Roten Teppichs *am Marlene-Dietrich-Platz. *Laut Berliner Versammlungsbehörde sei Mumia Abu-Jamal ein politisch/"relevantes Thema/" und "/dort nicht erlaubt/". Überdies rechne man "mit Störungen, die sich diese Mahnwache zunutze machen könnten". *Die Leitung der Berlinale*unterstützt das mit der Einschätzung, "dass dann ja alle irgendwie vor ihrer Tür demonstrieren wollen" – da hört die kritische Kunst anscheinend auf.

*Bleibt noch die Frage: Seit wann entscheidet eine Versammlungsbehörde, ob politischen Inhalte öffentlich vertreten werden dürfen oder nicht?*

*Wir werden die Mahnwache heute um 17 Uhr am Ausweichort Ecke Potsdamer Strasse / Alte Potsdamer Strasse abhalten.*

Mumia Abu-Jamal sitzt seit 32 Jahen in den USA im Gefängnis. Er wurde 1982 zum Tod verurteilt und verbrachte fast 29 Jahre im Todestrakt von Pennsylvania, bevor sein Urteil höchstrichterlich als verfassungswidrig verworfen wurde. Trotzdem soll er nach dem Willen der Behörden in Pennsylvania weiter Lebenslänglich ohne Bewährung einsitzen. Mumia Abu-Jamal, der ohne gültige Beweise verurteilt wurde, muss sofort freigelassen werden!

Kontakt: Walter Kaltenbring, 0175 – 844 25 76

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