Pressemitteilungen: 7. Dezember 2011

Berliner Mumia Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Der Roten Hilfe

Englische Sprache aus den USA


Pressemitteilung: USA - Todesstraffe gegen Mumias Abu-Jamal endgültig verhindert

Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch - ein grosser Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.

In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.

Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Grossbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.

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Für Rückfragen steht Ihnen gerne Markus Ossenwest unter 0175 - 844 25 76 zur Verfügung.

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Für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!

Göttingen, den 08.12.2011

30 Jahre Haft im Todestrakt wegen eines verfassungswidrigen Urteils sind genug - für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!

Gestern hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Staatsanwaltschaft endgültig darauf verzichten werde, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal zu drängen.

Bereits viermal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiere. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich gemacht, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle - und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Am 10. Dezember 2011 jährt sich die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte durch die UNO zum 63. Mal. Doch bereits am Vortag, dem 9. Dezember, ist ein anderes grausames Jubiläum zu "begehen": Es handelt sich um den 30. Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal.

Mumia wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten ZeugInnen und bei zweifelhafter Beweislage zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem von offenem Rassismus geprägten Schauprozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er im Rahmen seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit angeprangert hatte. Bis heute kämpft Mumia aus der Todeszelle heraus mit zahllosen Veröffentlichungen und Radiobeiträgen gegen Rassismus, Kapitalismus und staatliche Repression weltweit. Gleichzeitig dauert sein Kampf für einen neuen, fairen Prozess und für seine Freilassung an.

Abu-Jamal hat immer erklärt, den Polizisten Faulkner nicht getötet zu haben. So wurde der Bürgerrechtler und Ex-Militante der Black Panther Party auch nicht aufgrund realer Beweise, sondern wegen seiner politischen Gesinnung zum Tode verurteilt.

Bereits zweimal wurde eine Hinrichtung aufgrund weltweiter Proteste in letzter Sekunde verhindert. Viele Prominente, eine internationale Solidaritätsbewegung und inzwischen auch Parlamente unterstützen Mumias Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens.

Nicht nur Amnesty International, sondern mittlerweile auch vier US-Bundesrichter hatten bereits entschieden, dass Abu-Jamals Todesurteil von 1982 "verfassungswidrig" sei und dass ihm in seinem ursprünglichen Prozess ein "faires Verfahren" verweigert wurde.

Die Vollstreckung des Todesurteils ist nun endgültig vom Tisch! Das ist zwar ein grosser Sieg für Abu-Jamal, bedeutet aber für die Solidaritätsbewegung nur eine Verschnaufpause.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. dazu: "Jahrzehntelang hat ihn eine internationale Solidaritätsbewegung vor der Hinrichtung geschützt. Sie steht jetzt aber vor der Aufgabe, ihn auch vor lebenslanger Haft zu bewahren und nun erst recht die Freilassung des seit drei Jahrzehnten inhaftierten Journalisten zu erreichen. Die Gerechtigkeit verlangt nach Anerkennung der Tatsache, dass Mumia Abu-Jamal in den letzten 30 Jahren eine wahre Hölle durchleben musste, die er in keinster Weise verdient hat. Der Fakt, dass sein Todesurteil heute als nicht verfassungskonform gilt, muss zu Konsequenzen führen!"

Die Rote Hilfe e.V. wird auch weiterhin alles in ihrer Kraft Stehende tun, um Mumia Abu-Jamal in der Wahrnehmung seiner Rechte und in seinem Kampf um Freiheit zu unterstützen, und fordert seine sofortige Freilassung. Die lebenslängliche Haft ohne irgendeine Chance auf Entlassung ist keine Alternative!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Abschaffung der Todesstrafe - weltweit!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Rote Hilfe e.V.
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Press Release: Response To Da Seth Williams' Decicion On The Mumia Abu-Jamal Case

For Interview Contact
Dr. Johanna Fernandez, 917.930.0804
Dr. Suzanne Ross, 917.584.2135
Dr. Mark Taylor, 609.638.0806

Archbishop Desmond Tutu Calls for Mumia Abu-Jamal's Release

"Now that it is clear that Mumia should never have been on death row in the first place, justice will not be served by relegating him to prison for the rest of his life" yet another form of death sentence. Based on even a minimal following of international human rights standards, Mumia must now be released. I therefore join the call, and ask others to follow, asking District Attorney Seth Williams to rise to the challenge of reconciliation, human rights, and justice: drop this case now, and allow Mumia Abu-Jamal to be immediately released, with full time served."

The news that the DA's Office of Philadelphia is no longer seeking the death penalty for Mumia is no news to supporters of the nearly 30 year Pennsylvania Death Row prisoner. However, because Mumia has for thirty years been subjected to torture on death row and because he is innocent, justice for Mumia will not be served by life imprisonment, but by his release from prison.

Mumia's case is like thousands of other cases in Philadelphia in which the prosecutor, the judge, and the police conspired to obtain a conviction. One of the most important and least known facts of this case is the existence of a fourth person at the crime scene, Kenneth Freeman. Within hours of the shooting, a driver's license application found in Officer Faulkner's shirt pocket led the police to Freeman, who was identified as the shooter in a line-up. Yet Freeman's presence at the scene was concealed, first by Inspector Alfonso Giordano and later, at trial, by Prosecutor Joe McGill. Recently, the U.S. Department of Justice asserted that withholding evidence of innocence by the prosecutor warrants the overturning of a conviction.

The police investigation that led to Mumia's conviction was also riddled with corruption and tampering with evidence. The recently discovered Polokoff photographs that were taken at the crime scene, reveal that officer James Forbes, who testified in court that he had properly handled the guns allegedly retrieved at the crime scene, appears holding the guns with his bare hands. The photos also discredit cabdriver Robert Chobert as a witness; his taxi, contrary to his testimony, is pictured facing away from the fallen officer's car. This evidence hasn't been reviewed by any court.

Our call to Seth Williams is that he honor DA Lynn Abraham's 1995 promise to the city of Philadelphia that she would discard any cases where evidence surfaces that even one of the officers involved in an investigation lied in court or in written reports.

The D.A. may think that the case can be laid to rest by sending Mumia off to life in prison. But an aroused public, with the Supreme Court ruling the death sentence to be unconstitutional, is ready to challenge anew the entire trial. The same judge, jury, and DA that were involved in the unlawful sentencing process committed equally egregious violations in the conviction. This is not an ending, it is a new beginning for the movement supporting Abu-Jamal's quest for release.

The December 9 forum at the National Constitutional Center, featuring Prof. Cornel West, will be preceded by an 11:30 a.m. Press Conference, at the American Friends Service Committee building, 1501 Cherry Street. Then the following day there will be a full-day of organizing and fundraising activities, Saturday December 10, at the Germantown Event Center, 5245 Germantown Avenue, beginning at 12 Noon.

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