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Rosa-Luxemburg-Konferenz, Berlin 2020

Radiobeitrag

Radio Aktiv Berlin am 15. Januar 2020...

+++ Bericht der US Autorin und Aktivistin Johanna Fernandez über die aktuelle juristische Auseinandersetzung zur Befreiung des politischen Gefangenen und Journalisten Mumia Abu-Jamal

+++ Mumia Abu-Jamal über dem Militärisch-Industriellen-Komplex der USA und die aktuellen Kriegsinteressen der Trumpregierung

+++ Anti-Knast-Tage Spezial: Beugehaft und Erzwingungsgelder als Druckmittel staatlicher Repressionsorgane und die kollektive Aussageverweigerung als Widerstand


Radio Aktiv Berlin - jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio - Berlin-Brandenburg von 16 - 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam - Sondersendungen am 1. Mittwoch des Monats um 22 Uhr auf den gleichen Frequenzen Blog, Podcasts & Livestream
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(video) Mumia Abu-Jamal speaking on the US Military Industrial Complex @ Rosa-Luxemburg-Conference, Berlin 2020 (January 12, 2020)

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(video) Mumia Abu-Jamal über den militärisch-industriellen Komplex und Trumps Aussenpolitik

Mumia Abu-Jamal über den militärisch-industriellen Komplex und Trumps Außenpolitik

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(dt. Übersetzung Text) Mumia Abu-Jamal spricht über den US militärischen Inudstriekomplex @ Rosa-Luxemburg-Konferenz, Berlin 2020 (January 12, 2020)

Lehren des Krieges
Kämpfen wir gegen das Imperium!

Wie geht es Ihnen, meine Freunde?

Im Nahen Osten droht ein Krieg, und es ist Zeit, einen Blick zurück zu werfen und das zu tun, was der Staat nie getan hat: die Lektionen des Kriegs zu lernen.

Viele von uns haben die 1960er Jahre erlebt, viele von uns erinnern sich an die Proteste jener Ära - und viele von uns sind damals durch diese und andere Kämpfe radikalisiert worden. Die Medien, die Politiker, die Lehrer und Dozenten waren in ihrer Mehrheit gegen uns - aber wissen Sie was?

Die Politiker gaben schon damals im Geheimen zu, dass die Protestierenden recht hatten. Der Militärisch-Industrielle Komplex aber verlangte den Krieg. Also gehorchten sie dem Kapital, nicht den Menschen. Dann kamen die Pentagon-Papiere, und der Krieg war so gut wie verloren. Als der ehemalige Verteidigungsminister Robert McNamara seine Memoiren veröffentlichte, erfuhren wir, dass ihm ebenfalls schon seit Jahren klar gewesen war, dass der Krieg verloren war. Über zwei Millionen Vietnamesen und Vietnamesinnen wurden dem blutrünstigen Gott des Krieges geopfert. Zu Millionen geopfert, bevor der Krieg endlich beendet wurde - ein Verlust und eine Schande für Amerika.

Als der Krieg gegen den Irak, begründet auf Lügen wie den "Massenvernichtungswaffen", begann, wurden Hunderttausende von Irakern und Irakerinnen ein weiteres Mal dem Kriegsgott geopfert. Bush II sagte, "Ich bin hier der Entscheider!" Erinnern Sie sich an die vielen Hunderttausend, die grosse Masse von Menschen, die gegen diesen Krieg waren? Und ja, auch sie hatten recht. Das System hatte unrecht und der Rest war eine Lüge. Der Irak ist zum Schlachthaus sektiererischer Kriege geworden. Und die Araber nannten es "sukut", Zusammenbruch.

Der Irak ist bis heute ein Land, in dem eine von den USA angezettelte Katastrophe herrscht, und der Krieg wird von vielen als die grösste Dummheit der USA betrachtet.

Die vielen Menschen hatten recht. Sie protestierten in den grössten Demonstrationen der Geschichte, und die Neocons und sämtliche Präsidenten, Männer, und Frauen an der Regierung und auch Bush II, der "Entscheider", lagen falsch - so falsch wie zwei linke Füsse.

Afghanistan, der laut einigen Neoliberalen "gute Krieg", war und bleibt ein kolossaler Fehlschlag, der von Folter, Brutalität und Tod gekennzeichnet ist. Vor Kurzem wurden die Afghanistan-Papiere veröffentlicht und sie zeigen, dass die mit Afghanistan befasste hohe Militärs und politische Beamte im Lauf des Kriegs immer gesagt haben, dass er von Anfang an ein Desaster gewesen sei.

Die Menschen, die protestierten, hatten recht. Die Politiker hatten unrecht.

Was bedeutet es, wenn Politiker die Menschen ignorieren und stattdessen der "Verteidigungs"-Industrie gehorchen? Es bedeutet, dass Demokratie eine Illusion ist. Wir sollten hier besser einen anderen Namen verwenden. Wie wäre es mit "kapitalistische Autokratie"? Denn die Menschen, die Bevölkerung werden ignoriert, und wieder stehen wir am Rande eines Krieges. Jetzt müssen die Menschen sich nach dem Motto des grossen Führers des schwarzen Nationalismus der 1960er und späteren Jahre Kwame Toure (aka Stokely Carmichael) organisieren, organisieren, organisieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Aus der Nation der Gefangenen - Hier spricht Mumia Abu-Jamal. Auf Wiedersehen.

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(video) Johanna Fernandez speaking on Mumia Abu-Jamal @ Rosa-Luxemburg-Conference, Berlin 2020

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(video) Johanna Fernandez über Mumia Abu-Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020 in Berlin

Johanna Fernandez über Mumia Abu-Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020 in Berlin

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(dt. Übersetzung) Johanna Fernandez spricht ü Mumia Abu-Jamal @ Rosa-Luxemburg-Konferenz, Berlin 2020

Aussichten wie nie zuvor

Seit nunmehr über 37 Jahren führt der weltbekannte gefangene Radio-Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal vor Gericht den unermüdlichen Kampf um seine Freiheit.

Trotz der Beweise für ständige Rechtsverletzungen - wie der Fälschung von Beweisen durch die Polizei um Mumias Verurteilung aufrecht zu erhalten und dem Rassismus auf Seiten des vorsitzenden Richters - haben die Gerichte Mumias Klagen immer wieder abgewiesen.

Dafür haben sie ständig ihre eigenen juristischen Regeln gebeugt - ein Vorgehen, das inzwischen als Mumia-Ausnahme bekannt ist.

Neue Entdeckungen

2006 entdeckte Michael Schiffmannn von der Uni Heidelberg die Polakoff-Fotos.

Sie zeigen, dass die Polizei von Anfang an gelogen und Beweise vernichtet hat.

So ist z. B. der Beamte James Forbes, der vor Gericht bezeugte, er habe die Waffen vom Tatort ordnungsgemäss gesichert, dabei zu sehen, wie er die Waffen in der blossen Hand herumträgt und dabei alle potenziell wichtigen Fingerabdrücke zerstört.

Mumias Verhaftung und die Versuche ihn zum Schweigen zu bringen sind eine Fortsetzung der Repressionskampagne der Regierung gegen schwarze Radikale in den 60er Jahren, die darauf zielte, deren Einfluss auf die schwarze Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Mumias Fall mitsamt dem Verbrechen, das ihm untergeschoben wurde, ist ein Teil der staatlichen Konterrevolution gegen die Bewegungen der 1960er.

In jeder Generation statuiert die Regierung ein Exempel an Radikalen und macht den Versuch sie hinzurichten - als Warnung an die Gesellschaft: DAS passiert mit denen, die diesen Staat herausfordern! Aber heute gibt es juristische Chancen wie nie zuvor Tatsächlich sind wir dabei zu gewinnen! Die Möglichkeit Mumia nachhause zu bringen ist grösser als je zuvor.

Wie war das möglich?

Die neuen Chancen kommen aus scheinbar ganz verschiedenen Richtungen. Vor ungefähr einem Jahrzehnt - 2011 - schlug eine neue Generation von Aktivistinnen ihre Zelte in New Yorks Wall Street auf und die Occupy Bewegung verbreitete sich sprunghaft und überall in den Städten im Land und weltweit. Die Bewegung machte zum ersten Mal in der Geschichte der USA die Kapitalismuskritik salonfähig.

Dann wurde zwischen 2012 und 2014 eine ganze Serie von Tötungen schwarzer Jugendlicher durch rassistische weisse Sicherheitsleute und Polizisten mit der Kamera festgehalten. Die Welt wurde Zeuge der Erschiessung von Erik Garner in New York, von Mike Brown in Ferguson, von Freddie Gray in Baltimore und zahllosen anderen.

Innerhalb kurzer Zeit brachen Aufstände in Ferguson und Baltimore aus und viele Städte in ganz Amerika von Los Angeles bis New York wurden Zeugen der grössten Proteste seit den 60er Jahren.

Diese Rebellionen und die Organisationen, die daraus entstanden wie Black Lives Matter erzwangen die öffentliche Diskussion über Klassenungerechtigkeit und Rassismus in Amerikas Gesellschaft.

Sie begannen den Aufklärungsprozess der amerikanischen Öffentlichkeit über die Schrecken von Polizeibrutalität und Masseninhaftierung sie veränderten das Bewusstsein, zwangen die Regierung zum Handeln und veränderten so das Machtgleichgewicht.

Bewegungen verändern die Geschichte, weil sie den Machtmissbrauch von Regierungen einschränken und unsere Art zu leben ganz konkret verändern 2016, als Bill Clinton in Philadelphia in der Präsidentschafts-Kampagne für seine Frau Hillary Clinton gegen Trump auftrat, prangerten Black Lives Matter Gruppen ihn öffentlich für sein Gesetz von 1994 an, das die Grundlage für eine massive Expansion der Masseninhaftierung geschaffen hatte.

Ungefähr zur selben Zeit, im Sommer 2016 entschied der US Supreme Court in einem sehr wichtigen Fall zu einem Angeklagten aus Philadelphia und einem Richter aus Pennsylvania In "Williams gegen Pennsylvania" legte das Hohe Gericht die Parameter für richterliche Voreingenommenheit fest. Es argumentierte, dass jemand nicht gleichzeitig Ankläger und Richter in ein und demselben Fall sein könne.

Es entschied ganz konkret, dass der Richter Ronald Castille sich von dem Fall Terrence Williams hätte entheben müssen, weil er zuvor als Generalstaatsanwalt von Philadelphia ein Teil der Anklage gewesen war, die zu Williams Verurteilung beigetragen hatte.

Und was soll ich euch sagen? Ronald Castille war in Mumias Fall ebenfalls Ankläger und Richter in einer Person, ebenso wie in den Fällen gegen zahllose andere Gefangene.

Im selben Jahr, in dem Mumias Anwälte eine sogenannte Williams-Klage im Philadelphia Court of Common einreichten, wurde Richter Leon Tucker dem Fall zugewiesen.

Auf den Antrag unserer Anwälte hin ordnete er an, dass alle Akten im Fall Mumia Abu-Jamal offengelegt warden mussten.

Diese Offenlegung war nötig um zu beweisen, dass Ron Castille als Staatsanwalt in entscheidender Weise an der Verurteilung in Mumias Fall beteiligt gewesen war.

Es folgten zwei Jahre dramatischer Anhörungen. Die Mumia-Bewegung füllte die Gerichtssäle. Ebenso die Fraternal Order of Police. Der ursprüngliche Ankläger Joe McGill trat auf. Ebenso Maureen Faulkner, die Witwe des Polizeibeamten, den Mumia getötet haben sollte.

Im Dezember 2018 urteilte Richter Leon Tucker, Mumias Recht auf einen unparteiischen Richter sei verletzt worden und ordnete die Wiederaufnahme aller vier Berufungen Mumias an, die in der Zeit zwischen 1998 und 2012 vom Pennsylvania Supreme Cour abgelehnt worden waren, während Richter Ron Castille diesem vorsass.

Weil das Büro der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt hat, wird sie nun vom dem höheren Superior Court verhandelt Noch ein Wort zu Ronald Castille. In den1990ern ersuchte Ron Castille als Staatsanwalt den damaligen Gouverneur von Pennsylvania, Bob Casey, "die klare und dramatische Botschaft an alle Polizistenmörder zu senden, dass darauf die Todesstrafe steht."

Weil er ein Law-and-Order Richter war, der es auf Mumia abgesehen hatte, finanzierte die Fraternal Order of Police seine Kampagne für den Richterstuhl von Pennsylvania Zuvor war er von der Fraternal Order of Police zum Mann des Jahres ernannt worden.

Noch ein kleiner Rückblick

2017, ein Jahr nach Beginn der Anhörungen in Richter Leon Tuckers Gerichtssaal wählte die schwarze Arbeiterklasse von Philadelphia, ermutigt und gestärkt durch den Kampf gegen Polizeibrutalität im ganzen Land, den linksliberalen Larry Krasner zum Staatsanwalt der Stadt Ungefähr zur selben Zeit von Richter Tuckers Entscheidung verkündete Larry Krasner, der nun für Mumias Fall zuständig war, die unglaubliche Entdeckung von 6 Aktenkisten in einem entlegenen Hinterzimmer des Büros der Staatsanwaltschaft.

In diesen Kisten fanden sich die grössten Entdeckungen für diesen Fall In einer schriftlichen Notiz des entscheidenden Zeugen Robert Chobert an den damaligen Staatsanwalt Joe Mcgill fragt der Zeuge nach seinem Geld - ein deutlicher Hinweis darauf, dass er offenbar vom Büro der Staatsanwaltschaft bezahlt worden war.

Wegen der potenziell entlastenden Natur der neuen Beweise haben unsere Anwälte das Höhere Gericht ersucht, den Fall zur Wiederaufnahme an den Philadelphia Court of Common Pleas zurück zu geben.

Es ist kompliziert

In Deutschland gibt es Experten, die mehr und besser über diesen Fall sprechen können, wie beispielsweise Michael Schiffmann Herzlichen Glückwunsch für den kämpferischen Titel eurer Konferenz. Darin ist der Schlüssel enthalten sowohl für den Sieg in Mumias Fall als auch für den Aufbau einer neuen Gesellschaft Ich freue mich darauf, Ihnen bei meiner Veranstaltungsreise in Deutschland mehr zu berichten. Sie findet vom 13. - 21. März statt, rund um den Tag des Politischen Gefangenen.

Ich wünsche euch eine wundervolle Konferenz

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(JW) Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020: Free Mumia Abu-Jamal! (11.01.2020)

Artikel zu den Beitrag von und über Mumia...

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Internetseite der Konferenz

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Programm

u.a. mit einer Rede von Johanna Fernandez, Sprecherin der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal zu dem aktuellen Stand des Revisionsverfahrens und der FREE MUMIA Kampagne in den USA

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