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Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023 - Rede des Bundesweiten Free Mumia Netzwerkes

Im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania sitzen in diesem Moment 1463 Menschen, die älter als 60 Jahre alt sind. Älter als 60. Grossväter und -mütter. Die meisten von ihnen schon viele, viele, viele Jahre - und ihr Urteil lautet lebenslänglich.

Mumia Abu-Jamal ist einer von ihnen.

Fast alle auf dieser Konferenz kennen sein Schicksal, fast alle haben schon von ihm gehört.

Er sitzt seit 41 Jahren im Gefängnis, über 28 davon im Todestrakt. Für einen Mord, den er nicht begangen hat. Nach einer Anklage und einem Verfahren, die von gefälschten Beweisen, dem Ausschluss Schwarzer Geschworener aus der Jury und einer grotesk unfairen Prozessführung geprägt waren. Berühmt ist inzwischen das Zitat aus dem Amnesty-Report zu seinem Fall: "Aufgrund seiner Prüfung der Prozessprotokolle und anderer Originaldokumente stellt Amnesty International fest, dass zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig gegen die internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen Prozesses verstossen. AI ist deshalb der Überzeugung, dass den Interessen der Gerechtigkeit am besten durch ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal gedient wäre."

Das war im Jahr 2000. In diesen ganzen 23 Jahren danach hat es kein neues Verfahren gegeben. Trotz unermüdlicher lückenlos begründeter Bemühungen. Immer und immer wieder gab es die bekannte "Mumia-Ausnahme": Was für andere unter den exakt gleichen Bedingungen galt und zu neuen Verfahren und gar zu Freisprüchen führte - für Mumia galt es nicht.

Für kurze Zeit bestand Hoffnung, als 2018 in Philadelphia nach Jahrzehnten der Repression ein mit grosser Mehrheit gewählter Staatsanwalt, Larry Krasner, ins Amt kam, der versprach, die in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten grassierende Korruption zu bekämpfen und Fehlurteile aufzuheben. Und Krasner hielt tatsächlich weitgehend Wort, führte viele Reformen durch und sorgte für die Freilassung von Dutzenden zu Unrecht verurteilten Langzeitgefangenen.

Nur in einem Fall nicht. Ratet mal, in welchem: Richtig: dem Fall von Mumia Abu-Jamal.

Ein Jahr nach Krasners Amtseinführung im Gebäude der Bezirksstaatsanwaltschaft tauchten plötzlich neue Akten auf, die zeigen, dass die beiden Hauptzeugen der Anklage bestochen bzw. begünstigt wurden, und dass der Ankläger bei Mumias Prozess bei der Geschworenenauswahl systematisch über die ethnische Zugehörigkeit der potentiellen Juroren Buch führte. Die Verteidigung Mumias stellte daraufhin einen Antrag an das Prozessgericht in Philadelphia, den Court of Common Pleas, ein neues Verfahren anzuordnen, und man hätte denken sollen, dass die Krasner-Behörde sich aufgrund ihrer politischen Ausrichtung diesem Antrag einfach anschliessen würde.

Aber weit gefehlt: Der Fall Mumia ist offenbar selbst für die reformerische Behörde Krasners ein zu heisses Eisen. Es ist eine Sache, einen Prozess neu aufzurollen, wenn es ein oder zwei oder drei Verfehlungen aufseiten von Polizei und Justiz gab, und eine andere Sache, wenn praktisch der gesamte Fall aus solchen Verfehlungen besteht. Wir scheinen hier das Elend des Reformismus vor uns zu haben: Mumias Fall betrifft "too many faces in high places", oder auf Deutsch gesagt, zu viele Köpfe würden rollen, wenn das Unrecht, das Mumia angetan wurde, in einem neuen Verfahren umfassend aufgedeckt würde. Und da scheren dann eben auch authentisch reformerische Kräfte gerne mal nach rechts aus.

Im Herbst letzten Jahres verkündete die für Mumias neuen Antrag zuständige Richterin, Lucretia Clemons, ihre Absicht, diesen Antrag im Dezember endgültig abzulehnen, aber dazwischen gab es international und in den USA einen Sturm der Empörung. Sogar die Menschenrechtskommission der UN schaltete sich ein. Und tatsächlich sagte die Richterin dann zur Überraschung fast aller Beobachter*innen, sie brauche nochmals 60 bis 90 Tage für ihre Entscheidung, ob Mumia einen neuen Prozess oder zumindest eine neue Beweisanhörung bekommt, also bis entweder Mitte Februar oder März 2023. Das war zweifellos ein Resultat der vorangegangenen Aktivitäten.

Die Zeit bis Februar oder Mitte März, Genossinnen und Genossen, ist im Augenblick das Zeitfenster, in dem wir einen Einfluss nehmen können, auf das, was passiert. Das Zeitfenster, in dem z.B. respektvolle Briefe an die Richterin geschrieben werden könnten, das Zeitfenster, in dem wir die Medien hier und den USA fragen könnten, warum sie über diesen Fall so wenig und wenn, dann falsch und unvollständig berichten, das Zeitfenster, in dem es besonders wichtig ist, Solidarität für Mumia zu demonstrieren, indem wir an ihn schreiben.

Für nähere Informationen zu all diesen Aktionsmöglichkeiten - bitte kommt zu unserem Stand im oberen Stockwerk hier auf der Konferenz oder kontaktiert uns online! Bitte informiert euch für diese Aktionen so gut ihr könnt über die Fakten von Mumias Fall, zum Beispiel durch unsere kostenlos erhältliche, eigens für die Konferenz gedruckte Broschüre "Tatortbesichtigung". Und bitte: spendet jetzt reichlich für Mumia.

Die nächsten vier bis acht Wochen werden für Mumia Abu-Jamal eine entscheidend wichtige Zeit sein. Wir werden über den Fortgang auf unseren Webseiten berichten, euch auf dem Laufenden halten und euch konkrete Vorschläge machen, was ihr tun könnt und wie ihr am besten dabei vorgeht. Die junge Welt wird bestimmt dasselbe tun. Mumia sagt uns allen immer wieder, wie wichtig internationale Solidarität ist. Und das ist keine Floskel. Ohne den UN-Antrag an die Richterin wäre Mumias Antrag vielleicht schon abgelehnt worden.

Jede und jeder von uns kann etwas beisteuern. Werfen wir alles in die Waagschale!

Free Mumia - Free Them All!

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WAR'S HOLD ON HUMANITY - speech at Rosa-Luxemburg-Conference 2023 by Mumia Abu-Jamal

Greetings to you, our friends of the Luxemburg Conference, Berlin: Wie gehts!?

As we speak, we do so in an atmosphere of immense insecurity, for the threat of war is near enough to smell. A hint of danger is in the air. Where will it come from? No one knows. It could come from a myriad of places. Which comes to the question of Why? When I think of that question, I think of the two great world wars. I'm reminded of the Treaty of Versailles, which demanded crippling damages from losing country, Germany. That deep feeling of humiliation, coupled with nationalism sent Germany back into the maw of war some two decades after the cessation of the first. We learn that nations sometimes engage in war to save face; to quite the qualms of humiliation. There are, of course, other reasons. Wars are often fought for economic reasons--for resources.

When Japan embarked on its imperial wars in Asia, it sought resources that their small living-space couldn't provide. They saw European empires devouring the world, and probably wondered, 'Why can't we do the same?' Which brings us to today's military conflict in Europe: the Russian incursion into Ukraine. Here we see a mix of both rationales, for Russia suffered a deep humiliation when the Soviet Union fell in 1991. Ukraine, the biggest state of the old USSR, is in possession of one of the largest wheat fields on Earth. Remember I said resources? Wars are fought to strengthen the economies of nations. Period. Ukraine's wheat is worth more than gold. You mist now wonder about the relatively recent Iraq wars, sparked by the shock of 9-11. If wars are fought to redress humiliations, what about fear? The Iraq and Afghanistan wars were begun in bombast, but ended in whimpers. They were deeply unpopular, and achieved few, if any, of the claimed goals when they began. It is arguable that they left a larger reservoir of hatred than at the time the wars began. Most foreign affairs scholars see these efforts as blunders. We think of wars as another year ends.

Auf Wiedersehen!

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